Information der Presse über Funde verdorbenen Fleischs bei Großmetzgerei rechtmäßig

Eigener Leitsatz: Im Rahmen einer Razzia wurden durch die Münchner Lebensmittelüberwachung in zahlreichen Filialen einer Metzgereikette verdorbene Fleischwaren gefunden. Dem Auskunftsanspruch der Presse wurde durch die zuständige Behörde nachgekommen, was die Metzgerei im einstweiligen Rechtsschutz zu unterbinden suchte. Dies lehnte das VG München jedoch ab: Da den Informationen ein Mindestbestand an Beweistatsachen zugrundelag, die Berichterstattung objektiv war und gerade keine Vorverurteilung enthielt und die Ereignisse darüber hinaus einen Vorgang gravierenden Gewichts darstellten, überwog das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Verwaltungsgericht München

Beschluss vom 13.09.2012

Az.: M 22 E 12.4275

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- � festgesetzt. Gründe I. Die Antragsgegnerin hat ausgehend von Kontrollen in mehreren Filialen der Antragstellerin vom 30. März 2011 mit dem Datum 3. August 2012 insgesamt 29 Bußgeldbescheide gegen die Leiter der einschlägigen Filialen sowie die zuständigen Bezirksleiter erlassen. Die Bußgeldbescheide wurden Ende August 2012 zugestellt. Die Süddeutsche Zeitung hat gegenüber der Antragsgegnerin seit den Kontrollen vom 30. März 2011, die auch Gegenstand der Presseberichterstattung waren, wiederholt den presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Antragsgegnerin hat den Vertretern der Antragstellerin gegenüber in Gesprächen angegeben, dass während der laufenden Ermittlungsverfahren keine Auskünfte an die Presse gegeben würden. Die Ermittlungsverfahren wurden am 3. August 2012 abgeschlossen. Die Antragsgegnerin hat auf den zuletzt am 10. September 2012 geltend gemachten presserechtlichen Auskunftsanspruch der Süddeutschen Zeitung dieser auf der Grundlage von Art. 4 BayPrG am 10. September 2012 folgende schriftliche Presseauskunft erteilt: �Am 30 ...Zum vollständigen Artikel

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