Haftungsverteilung / Parkplatzunfall / Landgericht Ansbach – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Ist bei einem Zusammenstoß von zwei Kfz auf einen Parkplatz stets von einer Haftungsaverteilung 1:1 auszugehen? Wie verhält es sich, wenn ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit einem rückwärtigen Ausparkvorgang behauptet wird ? Wer hat hier was zu beweisen? Diese und andere Fragen rund um den Parkplatzunfall beschäftigen immer wieder die Gerichte. Zu diesen Fragen hat sich nunmehr das Landgericht Ansbach am 4. September 2012 geäußert und die Vorinstanz, das Amtsgericht Ansbach, bestätigt.

Der Hergang:

Vor dem Unfall parkten beide Fahrzeuge in versetzt gegenüberliegenden Parklücken eines Einkaufszentrums. Unstreitig stieß die Beklagte rückwärts gegen die Seitentüre des klägerischen Kfz. Auch das klägerische Fahrzeug parkte in zeitlichem Zusammenhang rückwärts aus der Parklücke aus, wobei im Einzelnen streitig ist, ob dies gleichzeitig oder vor dem Ausparken der Beklagten zu 2) erfolgte und ob das Kfz des Klägers bereits (schon länger) stand.

Die wesentlichen Feststellungen des Gerichts:

Beim Rückwärtsfahren hat die Beklagte den Sorgfaltspflichten aus §§ 9 Abs. 2, 1 Abs. 2 StVO gerecht zu werden, also sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Weil es beim Rückwärtsfahren der Beklagten unstreitig zum Schaden gekommen ist, spricht gegen sie der Anscheinsbeweis. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte zu 2) während des Zurücksetzens des Fahrzeuges den hinteren Verkehrsraum hinreichend beobachtet hat, da sie andernfalls des klägerische Fahrzeug hätte sehen müssen. Die Beklagte zu 2) hätte beim Rückwärtsfahren darauf achten müssen, dass der Gefahrraum hinter ihrem Kfz frei ist und von hinten wie von den Seiten her frei bleibt (KG, Urteil v. 25.01.2010, Az. 12 U 108/09).

Dies führt zur vollen Haftung der Beklagten, wenn nicht den Kläger ein Mitverschulden trifft ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK