Haftung nach Verkehrsunfall mit Fahrrad

Über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall mit einem Fahrrad hatte das Oberlandesgericht Saarbrücken zu befinden (Urteil vom 24.4.2012, Az.: 4 U 131/11 – 40). Das OLG hat entschieden, dass kein Anlass besteht, die Haftung des Halters auf eine Quote von weniger als 50% zu beschränken, soweit sich in der Abwägung der Mitverschuldensanteile die einfache Betriebsgefahr des unfallverursachenden KFZ und das einfach fahrlässige Verschulden eines 12 Jahre alten Radfahrers gegenüber stehen. Sofern die Straßenverkehrsbehörde die zulässige Geschwindigkeit auf 70 km/h beschränkt und den Verkehr durch Aufstellen eines Zusatzschildes vor „gefährlichen Einmündungen“ gewarnt hat, verhalte sich der Verkehr verkehrsgerecht, wenn er dem Straßenverlauf und den wahrnehmbaren Einmündungen eine größere Aufmerksamkeit widme. Der Fahrer sei ohne konkrete Anhaltspunkte auf eine sich abzeichnende Gefahrensituation nicht verpflichtet, seine Geschwindigkeit alleine mit Blick auf das Zusatzschild deutlich unter die vorgeschriebene, beschränkte Geschwindigkeit herabzusetzen ...

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