EuGH: Brotaufstrich, der nach EU-Recht nicht als Butter einzustufen ist, darf nicht als streichfähige Butter („pomazánkové máslo“) vertrieben werden

Rechtsnorm: Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (Verordnung über die einheitliche GMO) Mit Urteil vom 18.10.2012 (Az. C-37/11) hat der EuGH entschieden, dass Milchprodukte, die nach der Verordnung über die einheitliche GMO nicht als Butter eingestuft werden können, nicht als „streichfähige Butter“ („pomazánkové máslo“) vertrieben werden dürfen. Zum Sachverhalt: Unter der Bezeichnung „Butter“ dürfen nach der EU-Verordnung über die einheitliche Organisation für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ausschließlich Produkte mit einem Milchanteil zwischen 80 und 90 Prozent, einem Wasseranteil von maximal 16 Prozent und einem Anteil fettfreier Milchtrockenmasse von maximal 2 Prozent angeboten werden. Allerdings gelten diese Grenzwerte nicht für solche Produkte, deren konkrete Beschaffenheit durch die traditionelle Verwendung bestimmt ist. Eine weitere Ausnahme gilt für Produkte, deren Bezeichnung eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft verwendet wird. Die EU-Kommission erstellt eine Liste jener Produkte mit einer Ausnahmegenehmigung. Die Tschechische Republik erlaubt die Vermarktung eines butterähnlichen Produktes, das Pomazánkové máslo, unter der Bezeichnung „pomazánkové máslo“. Das Produkt wird als Brotaufstrich und im Rahmen der Herstellung anderer Lebensmittel verwendet. Es hat einen Fettgehalt von mindestens 31% (Masseanteil), einen Trockenmassegehalt von mindestens 42% und einen Wassergehalt von bis zu 58% und erfüllt somit nicht die in der Verordnung aufgestellten Anforderungen für eine Vermarktung unter der Bezeichnung „Butter“. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Tschechien durch die Zulassung des Produkts unter der Bezeichnung „pomazánkové máslo“ gegen die Verordnung verstößt. Daher strengte sie gegen den Mitgliedsstaat vor dem EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren an. Der EuGH entschied nun im Sinne der Kommission. Demnach verstößt Tschechien durch die Zulassung gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK