Eine Windkraftanlage mit 141 Meter Höhe

Der Errichtung einer Windkraftanlage mit 141 m Gesamthöhe stehen öffentliche Belange nicht schon deshalb entgegen, weil es im Ausschlussgebiet des Teilregionalplans “Windenergie 2006“ verwirklicht werden soll. Denn der Teilregionalplan ist wegen Verletzung höherrangigen Rechts unwirksam.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall das Landratsamt Sigmaringen verpflichtet, einem norddeutschen Unternehmen einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage in der – zum Ausschlussgebiet gehörenden – Gemeinde Ostrach zu erteilen. Das klagende Unternehmen beantragte im Mai 2004 einen Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage (100 m Nabenhöhe, 41 m Rotorradius) auf einem Grundstück im Außenbereich der Gemeinde Ostrach. Das beklagte Landratsamt Sigmaringen lehnte den Antrag ab. Im Klageverfahren stützte es die Ablehnung auch auf den Teilregionalplan “Windenergie 2006“ des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben vom 12. Mai 2006. Dieser legt für raumbedeutsame Windkraftanlagen in der Region Bodensee-Oberschwaben drei Vorranggebiete an den Standorten “Inneringen”, “Storzingen” und “Judentenberg” sowie für die übrige Region ein Ausschlussgebiet fest, zu dem auch die Gemeinde Ostrach gehört.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage mit der Begründung ab, der Teilregionalplan “Windenergie 2006“ sei wirksam und stehe dem Vorhaben entgegen. Im Berufungsverfahren beschränkte die Klägerin ihren Bauvorbescheidantrag auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Windkraftanlage ohne Berücksichtigung von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sei die mit 141 m Gesamthöhe raumbedeutsame Windkraftanlage bauplanungsrechtlich im Außenbereich privilegiert zulässig ...

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