Der EDEKA-Markt in der Nachbarschaft

Einen Anspruch darauf, dass der Gebietscharakter eines Wohngebiets erhalten bleibt, kommt den Wohnungseigentümern in diesem Gebiet nicht zu, wenn in einem anderen, benachbarten Plangebiet ein Lebensmittelmarkt errichtet werden soll. Denn einen sog. „gebietsübergreifenden“ Gebietserhaltungsanspruch gibt es nicht.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe betroffenen Grundstücksnachbarn keinen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines EDEKA-Lebensmittelmarktes in Rastatt-Rheinau gewährt. Mit dem seit 07.04.2012 rechtsverbindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nahversorgung Rheinau“ hatte die Stadt Rastatt für das Grundstück, auf dem der Lebensmittelmarkt errichtet werden soll, u.a. ein Sondergebiet „Großflächiger Einzelhandel Nahversorgung“ festgesetzt. In Umsetzung dessen erteilte die Stadt Rastatt der beigeladenen Grundstücksverwertungsgesellschaft am 07.09.2012 eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit Außenanlage.

Hiergegen erhoben mehrere Nachbarn – Wohnungseigentümer einer auf dem Nahbargrundstück befindlichen Wohnanlage – Widerspruch. Zugleich haben sie beim Verwaltungsgericht jeweils Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Zu deren Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, ihr Anspruch auf Erhaltung und Wahrung des vorhandenen Gebietscharakters werde durch die Zulassung des Lebensmittelmarktes in der Nachbarschaft verletzt. Von dessen Betrieb gingen unzumutbare Belästigungen und Störungen aus, so z.B ...

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