Das kassatorische Bürgerbegehren

Auch wenn sich das Bürgerbegehren als sog. „kassatorisches Bürgerbegehren“ inhaltlich auf die Korrektur eines Gemeinderatsbeschlusses bezieht und damit eine gesetzliche Sechswochenfrist, innerhalb der ein Bürgerbegehren eingereicht werden muss, zu beachten ist, hat diese Frist nicht angefangen zu laufen, wenn die Beratung zu Unrecht in nichtöffentlicher Sitzung stattgefunden hat.

So das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit eines eingereichten Bürgerbegehrens im Wege der einstweiligen Anordnung. Hintergrund des Bürgerbegehrens zu der Frage: „Sind sie dafür, dass das Gelände des alten Sportplatzes in Leimen im Eigentum der Stadt verbleibt und die dort befindlichen Bäume erhalten werden ?“ ist ein in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschluss des Gemeinderats der Stadt Leimen vom 16.12.2010, wonach das – sanierungsbedürftige und nicht mehr zeitgemäße – alte Sportplatzgelände zu einem bestimmten Quadratmeterpreis verkauft und einer Bebauung zugeführt werden solle. Nachdem hierüber in der örtlichen Presse berichtet worden war, überreichte der Antragsteller der Stadt Leimen 3.139 Unterschriften mit der Forderung, dass der alte Sportplatz erhalten und nicht zugebaut werden solle. Es solle vielmehr ein Park entstehen, damit die dort vorhandenen alten Platanen und Bäume erhalten werden können. Zugleich beantragte der Antragsteller die Durchführung eines Bürgerbegehrens. Mit Beschluss vom 01.03.2012 erklärte der Gemeinderat der Stadt das Bürgerbegehren für unzulässig. Das Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigte diese Entscheidung mit Widerspruchsbescheid vom 27.07.2012.

Daraufhin hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Klage erhoben und zugleich um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, der am 16.12 ...

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