BGH: Zur möglichen Rechtswidrigkeit von Klauseln zur Kostenminderung in Rechtsschutz-Verträgen

BGH, Beschluss vom 26.09.2012, Az. IV ZR 108/12 § 5 UKlaG; §12 Abs. 1 S. 2 UWG

Der BGH hat in diesem Beschluss anklingen lassen, dass eine Klausel in Rechtsschutz-Versicherungsverträgen “Der Versicherungsnehmer hat … alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte” rechtswidrig sein könnte. Dies hatte zuvor das OLG Frankfurt entschieden. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch … am 26. September 2012 beschlossen:

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main 3. Zivilsenat vom 1. März 2012 wird auf Kosten des Klägers verworfen.

Streitwert: 911,80 €

Gründe

I. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte nach dem Unterlassungsklagengesetz darauf in Anspruch, es zu unterlassen, beim Abschluss von Rechtsschutzversicherungsverträgen die von ihr verwandte sogenannte Kostenminderungsklausel gemäß 8.5 3.3 ihrer ARB in neue Versicherungsverträge einzubeziehen oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf sie zu berufen.

Die Klausel lautet auszugsweise:

“Der Versicherungsnehmer hat … alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte … .”

Daneben begehrt der Kläger Erstattung der ihm im Rahmen der vorgerichtlichen Abmahnung entstandenen Anwaltskosten nach einem Streitwert von 25.000 € in Höhe von 911,80 € zuzüglich Zinsen.

Das Landgericht hat dem Unterlassungsantrag stattgegeben und das Zahlungsbegehren abgewiesen. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers hatten keinen Erfolg ...

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