Beihilfe auch ohne Krankenversicherung?

Eine Re­ge­lung, die die Ge­wäh­rung von Bei­hil­fe an Be­am­te und deren be­rück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge An­ge­hö­ri­ge aus­schlie­ßt, wenn diese nicht kran­ken­ver­si­chert sind, un­ter­liegt dem Vor­be­halt des Ge­set­zes. Der Ge­setz­ge­ber kann zwar der Not­wen­dig­keit einer von ihm zu ver­ant­wor­ten­den Ent­schei­dung grund­sätz­lich auch da­durch Rech­nung tra­gen, dass er den Bei­hil­fe­aus­schluss durch Lan­des­ver­ord­nung re­gelt. Hier­für ist aber er­for­der­lich, dass das Lan­des­ge­setz eine Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung ent­hält, die den damit ver­bun­de­nen kon­kre­ten Leis­tungs­aus­schluss in­halt­lich deckt. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht für die Beamten des Landes Berlin: Das Land Berlin kann die Ab­leh­nung der Ge­wäh­rung von Bei­hil­fe in dem Zeit­raum vom 14. Fe­bru­ar bis 2. Juli 2009 nicht auf die vom Lan­des­ge­setz­ge­ber in Bezug ge­nom­me­ne Re­ge­lung des § 10 Abs. 2 BBhV stüt­zen.

Die geltend gemachten Beihilfeansprüche finden, soweit sie sich auf Aufwendungen beziehen, die in der Zeit vom 14.02.bis zum 31.03.2009 entstanden sind, ihre Rechtsgrundlage in § 44 Abs. 1 Landesbeamtengesetz – LBG a.F. – i.V.m. der Bundesbeihilfeverordnung vom 13.02.2009. Denn nach § 44 Abs. 1 LBG a.F. erhalten die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes Berlin Beihilfen nach den für die unmittelbaren Bundesbeamten und Versorgungsempfänger des Bundes für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen jeweils geltenden Vorschriften (Beihilfevorschriften) nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8. Für die unmittelbaren Bundesbeamten und Versorgungsempfänger des Bundes galt im streitgegenständlichen Zeitraum die Bundesbeihilfeverordnung vom 13.02.2009. Hinsichtlich der Aufwendungen vom 01.04.bis zum 2.07.2009 bildet Art. XIII § 5 Dienstrechtsänderungsgesetz – DRÄndG – i.V.m. der Bundesbeihilfeverordnung vom 13.02.2009 die Rechtsgrundlage. Art ...

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