Auftragsbestätigung ohne erteilten Auftrag begründet Wettbewerbsverstoß

Eigener Leitsatz: Ein Begrüßungsschreiben, welches aufgrund seiner Aufmachung beim Empfänger den Eindruck erweckt, es handle sich um eine Auftragsbestätigung über einen vom Verbraucher verbindlich erteilten Auftrag, stellt eine irreführende geschäftliche Handlung dar. Diese irreführende Wirkung wird auch nicht dadurch verdrängt, dass eine Klausel auf eine separat folgende Auftragsbestätigung zu einem späteren Zeitpunkt hinweist. Das Versenden eines solchen Schreibens stellt für den Empfänger aufgrund der fehlenden Auftragserteilung eine unzumutbare Belästigung dar.

Landgericht Bonn

Urteil vom 29.05.2012

Az.: 11 O 7/12

1.

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern (§ 13 BGB) den Erhalt eines Auftrags � wie auf den folgenden drei Seiten abgebildet � zu bestätigen, obwohl der adressierte Verbraucher keinen entsprechenden Auftrag erteilt hat. 2.

Die Zahlungsklage wird abgewiesen. 3.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 4.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,-- � vorläufig vollstreckbar. U GmbH ##### C Herrn Bei Rückfragen bitte angeben T Kundennummer: ########### C2str. 29 ##### W Ihre Referenzen Ihr Auftrag vom 1. August 2011 Ihr Kontakt Kundenservice Erreichbar unter ########### Datum 2. August 2011 Thema Ihr Wechsel zur U Sehr geehrter Herr T, wir freuen uns, Sie wieder als Kunde bei der U zu begrüßen. Gern stellen wir Ihnen Ihre bisherige Rufnummer wieder mit einem U Anschluss bereit. Vorher benötigen wir von Ihnen einen formalen Auftrag, in dem Sie zustimmen, dass die Rufnummer bei Ihrem bisherigen Netzbetreiber gekündigt und bei der U GmbH bereitgestellt wird ...

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