5A_84/2012: verbindliche Schätzung der Konkursdividende durch Konkursamt; symbolischer Streitwert (amtl. Publ.)

Das OGer ZH hatte in den Streitwert in einer Kollokationsklage gegen einen Mitgläubiger auf Reduktion dessen Forderung auf denjenigen Betrag festgesetzt, der unter Einrechnung der Konkursdividende auf die Reduktion entfiel, und einen entsprechenden Kostenvorschuss verlangt. Dabei hatte es festgehalten, dass die von der Konkursverwaltung geschätzte Konkursdividende von 0% für den Kollokationsrichter nicht verbindlich sei, und die Dividendenschätzung sei unrealistisch, weil bestimmte Aktiven werthaltig seien und eine Konkursdividende von ca. 20% zu erwarten sei. Das BGer heisst die Beschwerde gegen den Kostenvorschuss gut. Es hält zwar fest, dass das OGer den Streitwert nach den richtigen Grundsätzen bestimmt habe - die das BGer vorliegend zusammenfasst -, aber das OGer hätte die Konkursdividende nicht neu bestimmen dürfen:
Das Bundesgericht hat in BGE 65 III 28 (E. 3 S. 32) festgehalten, dass sich der Kollokationskläger bei Einleitung des Prozesses darauf verlassen kann, was die Konkursverwaltung als mutmassliche Dividende ermittelt hat. […]. Das Obergericht hat übergangen, dass die Schätzung, welche für jedes Vermögensstück vorzunehmen und im Konkursinventar anzugeben ist (Art. 227 SchKG), eine zwangsvollstreckungsrechtliche Verfügung (Art. 17 SchKG) darstellt, welche der Kontrolle der Aufsichtsbehörde nach Art. 18 SchKG untersteht. […]. Zu Recht wird in der Lehre bestätigt, dass die Schätzung der mutmasslichen Konkursdividende für das Gericht verbindlich ist ...
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