4A_297/2012: Einmonatsfrist von ZPO 63 I: Beginn mit Zustellung (nicht Rechtskraft) (amtl. Publ.)

Nach ZPO 63 bleibt bei einer Eingabe, auf die nicht eingetreten wurde, die Rechtshängigkeit bei erneuter Einreichung innerhalb von einem Monat seit "dem Nichteintretensentscheid" erhalten. Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob der Zeitpunkt der Zustellung des Nichteintretensentscheids oder jener von dessen Rechtskraft massgebend ist. Die Vorinstanz, das HGer ZH, hatte entschieden, dass die Monatsfrist mit Zustellung beginne, wenn gegen den Nichteintretensentscheid kein Rechtsmittel ergriffen werde. Das BGer bestätigt diesen Entscheid in Fortführung der altrechtlichen Rechtsprechung zu aOR 139 (BGE 109 III 49):
[…] erkannte das Bundesgericht in einem Fall, der die analoge Anwendung von aArt ...
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