OLG Oldenburg: Kein Elternunterhalt bei Kontaktverweigerung über 30 Jahre hinweg

Elternunterhalt – Jeden kann es treffen, meist ist es von den Betroffenen nicht erwartet worden.

Werden die Eltern pflegebedürftig, so wird plötzlich für viele das Thema “Elternunterhalt” aktuell. Doch wann kein ein solcher Unterhaltsanspruch entfallen? Bei einer andauernden Kontaktverweigerung des Vaters kann dessen Elternunterhalt entfallen.

1. Sachverhalt

Der Vater eines Sohnes ist pflegebedürftig geworden. Er konnte die Pflegekosten nicht selbst tragen. Dies Stadt Bremen übernahm diese Kosten. Der Vater verstarb mit 89 Jahren. Nun verlangt die Stadt Bremen von dem Sohn des Verstorbenen die Pflegekosten zurück. Der Sohn verweigerte die Zahlung. Der Vater habe nach der Scheidung der Eltern im Jahr 1971 jeden Kontakt nachdrücklich abgelehnt.

2. Rechtlicher Hintergrund

Kinder sind für die Eltern gem. §§ 1601, 1602 BGB unterhaltspflichtig, wenn das Vermögen und das Einkommen der Eltern nicht zur Bezahlung der Kosten, z.B. eines Pflegeheims, ausreicht. In den meiste Fällen tritt dann der Sozialhilfeträger in Vorleistung und versucht sich das Geld von den Kindern wiederzuholen. Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Schuldner zwar auf seinen Vermögensstand zurückgreifen. Dies gilt zumindest dann, wenn er den Elternunterhalt nicht aus seinem Einkommen zahlen kann. Eine solche Vermögenswertung könne aber nicht gefordert werden, wenn sie für den Unterhaltspflichtigen für einen unangemessenen wirtschaftlichen Nachteil verbunden wäre.

Gemäß §1611 BGB kann die Unterhaltspflicht u.a. dann entfallen, wenn der Unterhaltsberechtigte seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Dann entfällt die Unterhaltspflicht entweder vollständig oder teilweise.

3. Entscheidung des OLG Oldenburg vom 25.10.2012 (Az ...Zum vollständigen Artikel


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