OLG Frankfurt a.M.: Wann "Vorkasse"-Klauseln bei Online-Shop rechtswidrig sind

29.10.12

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Die AGB-Klausel eines Online-Shops, nach der die Annahme des Vertragsangebot des Kunden "zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet" erfolgt, ist wettbewersbwidrig (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.08.2012 - Az.: 6 W 84/12).

Die Beklagte verwendete nachfolgende Klausel in ihren AGB:

"Der Vertrag mit uns kommt zu Stande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden ...Zum vollständigen Artikel


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