LG Köln: Unberechtigte Abmahnung löst keinen Schadensersatzanspruch aus

29.10.12

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Nach Meinung des LG Köln (Urt. v. 10.10.2012 - Az.: 28 O 551/11) löst eine unbegründete Abmahnung keinen Schadensersatzanspruch aus.

Der Kläger forderte u.a. Ersatz für die ihm außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten. Er war vom Beklagten zweimal außergerichtlich abgemahnt worden. Die Abmahnungen war unbegründet.

Gleichwohl lehnten die Kölner Richter einen Anspruch auf Erstattung ab.

Die Kosten einer Rechtsverteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung seien grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme gehöre vielmehr zum allgemeinen Lebensrisiko ...

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