Der Betriebsratsvorsitzende haftet wie andere Menschen auch

Der Bundesgerichtshof hat’s dann wohl gerichtet. Ja : der BGH. BGH. Nicht: BAG. Sehen und staunen Sie:

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 – III ZR 266/11

Worum geht es? Fangen wir mit dem Betriebsratsvorsitzenden an!

Der Betriebsratsvorsitzende. Der Betriebsrat. Ach, wie gerne würde man den haften lassen! Eieiei! Mancher Arbeitgeber träumt davon: Überzogen mit (aus seiner Sicht) unsinnigen Beschlussverfahren, gequält von der Bereicherung feindlich gesinnter Anwälte, deren Beratung für den Betriebsrat ein Arbeitgeber bezahlen muss, nur, damit er dann für sein Geld von selbigem beleidigt, vorgeführt und nochmals zur Kasse gebeten wird.

Ja, das tut alles weh. Schmerzt sehr! Und falls Sie das aus irgendeinem Grund nicht wissen sollten, weil Sie sich auf dieses Blog zufällig verlaufen haben: Ja, der Arbeitgeber bezahlt die Rechtsanwälte und Berater des Betriebsrats – auch wenn der den Arbeitgeber verklagt. Sogar dann, wenn er es erfolglos macht.

Oh Schande!

Der Betriebsrat darf nach § 40 BetrVG seine angemessenen Beraterkosten gegen den Arbeitgeber geltend machen. Betriebsräte als Gremien sind nicht rechtsfähig. Sie können keine Verträge schließen und nicht haften. Im Grunde. Dass sie – um ihre Arbeit zu machen – eigentlich genau das können müssen, ist ein Dilemma, dessen dogmatische Auflösung bis heute misslingt.

Was aber, wenn der Betriebsrat, sagen wir, zu Unternehmensberater X geht, diesem für die Umstrukturierung ein Mandat anbietet, für – sagen wir mal – 250.000,00 €. Gar nicht völlig außergewöhnlich. Der Berater schlägt ein (obwohl im sicher der Preis zu niedrig vorkommt).

Dann passiert etwas Dummes. Der Arbeitgeber zahlt nicht. Und zwar zu Recht: Denn die Ausgaben waren nicht „angemessen“.

Was geschieht dann? Der BGH sagt jetzt: Der Betriebsrat verfügt über eine schillernde Rechtsfähigkeit. Er ist rechtsfähig nur insoweit, als das zugesagte Honorar angemessen ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK