Wirtschaftstrafrecht: Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Der Milliardär und frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi wurde von einem Gericht in Mailand wegen Steuerbetrugs bzw. Steuerhinterziehung und Schwarzgeldkassen zu vier Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus untersagte ihm das Gericht zukünftig öffentliche Ämter auszuüben. Der 76-Jährige kündigte über seine Strafverteidigung an, gegen das erstinstanzliche Urteil Rechtsmittel einzulegen.

Dem Italiener stehen noch zwei Rechtsmittelinstanzen zur Verfügung. Die Berufung hat auch gute Aussichten auf Erfolg, da die Taten verjährt sein könnten. Die Staatsanwaltschaft forderte im Prozess drei Jahre und acht Monate Haft, Berlusconi selbst beteuerte wiederholt seine Unschuld.

Vermutlich wird Berlusconi aber so oder so seine Haftstrafe nicht absitzen müssen. Das Gericht erließ ihm drei der vier Jahre und stützte sich dabei auf ein Gesetz von 2006, welches die überfüllten Gefängnisse in Italien entlasten sollte. Das restliche Jahr könnte dann zur Bewährung ausgesetzt werden.

Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt für Strafrecht & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.

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