Menschen in Hartz-IV-Haushalten werden weiter ausgegrenzt

Fraktion Die Linken - Menschen in Hartz-IV-Haushalten werden weiter ausgegrenzt Schwerin/MVPO Die Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Internetfähigen Computer als soziokulturelles Existenzminimum anerkennen“ macht nach Auffassung der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, deutlich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU an einer Verbesserung der Lage von Hartz-IV-Familien nicht interessiert sind. „Einmal mehr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV- Regelsätzen mit Füßen getreten“, erklärte Frau Stramm am Freitag in Schwerin. „Das oberste Gericht hat dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben, dass ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich ist“, so auch der netzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Deshalb sei es inakzeptabel, dass im Zeitalter einer digitalisierten Gesellschaft lediglich 2,66 Euro für einen Internetanschluss und 3,44 Euro für einen PC und Software im Regelsatz eines Haushaltsvorstandes enthalten sind. „Damit wird die Ausgrenzung von Familien mit niedrigen Einkommen zementiert“, so Ritter. „Es ist nachgewiesen, dass die Internetnutzung vom Haushaltseinkommen abhängig ist“, sagte Frau Stramm. So liege die Nutzung bei Einkommen zwischen 1000 bis 2000 Euro bundesweit bei 66 Prozent, bei Einkommen über 3000 Euro bei 93 Prozent ...Zum vollständigen Artikel


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