Eine Frage der Geisteshaltung und des Zusammenhangs

Sie mehren sich. Wertungsfrei konstatiert. Ob gut oder nicht gut, sie sind Teil des dynamischen Alltags und Rechtsalltags.

Die Fälle, in denen es um die Geisteshaltung geht, in der Rechtsprechung. Im weitesten Sinne. Zu religiösen, gesellschaftlichen oder politischen Themen.

Sei die Geisteshaltung vermutet und klärungsbedürftig. Sei sie als tatsächlicher Kündigungsgrund vermutet, wo gar keiner angegeben wird und werden muss, weil das die Meinungsfreiheit gar nicht gebiete.

Sei sie kundgetan, die Geisteshaltung und Meinung im Rahmen der (nicht immer zutreffend wahrgenommenen oder verstandenen oder von anderen verständlichen) Meinungsfreiheit. Kundgetan zu diesem oder jenem Thema oder gegenüber diesem und jenem. Es werden Vertragsabschlüsse nicht getätigt oder widerrufen oder gekündigt. Im Mietrecht. Arbeitsrecht. Zivilrecht. Vertragsfreiheit ist ein wertvolles Prinzip in der Rechtsordnung und so muss man im Grundsatz nicht mit jedem Verträge abschliessen und für die Erhaltung des Rechtsfriedens oder seine Wiederherstellung ist das und auch die Möglichkeit, Verträge wieder beenden zu können, oft sogar sinnvoll, unerlässlich. Dieselbe Rechtsordnung kennt auch Ausnahmen vom Prinzip der Vertragsfreiheit. Die ergeben sich aus anderen Prinzipien eines Rechtsstaats, der auch ein Sozialstaat ist. Und der freien Entfaltung des Menschen auch im Rahmen der Vertragsfreiheit und anderen Grundrechten kleine Bändchen um die Handgelenke legt und die sonst uneingeschränkte Handlungsfreiheit limitiert. Durch Rechte, Grundrechte, Sozialstaat und anderes anderer. Diese immer in der richtigen Balance zu halten und dabei beiderseitige Interessen und gar die des Rechts- und Sozialstaats und einer Demokratie richtig gegeneinander abzuwägen, ist eine dauerhafte und nie endende Aufgabe. Auch der Judikatur, in der am Ende bis zu ihrem Ende des Rechtsweges dann Fälle eben oft landen ...

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