Ehegattensplitting für Homo-Ehen: Schwarz-Gelb drückt sich um die Entscheidung

Dem Statistischen Bundesamt zufolge waren 2011 in Deutschland ca. 27.000 gleichgeschlechtliche Partnerschaften eingetragen. 16.000 zwischen Männern und 11.000 zwischen Frauen. Die Zahl schwuler und lesbischer Paare, die zusammenleben und nicht verpartnert sind, wird auf 67.000 geschätzt. 94.000 Paare - 188.000 Wähler. Eine mittlere Großstadt. Und trotzdem reicht das nicht, Bewegung in die Politik, zu bringen, wenn es um die Angleichung der Rechtssituation gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der heterosexuellen Ehe geht. SPD und Grüne hatten zuletzt eine Änderung des Steuerrechts angeregt und zur Abstimmung im Bundestag gestellt. Der Antrag scheiterte an der schwarz-gelben Mehrheit, obwohl auch 13 CDU-Abgeordnete sich für eine Erweiterung des Ehegatten-Splittings auf gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen hatten und sogar Bundesfamilienministerin Christina Schröder die Initiative unterstützt hatte. Einmal mehr hatte sie im politischen Alltags-Geschäft das Nachsehen. Bundeskanzlerin Merkel sah in dieser Frage keinen Handlungsbedarf: Ohnehin müsse das Bundesverfassungsgericht demnächst über diese Frage entscheiden, und diese Entscheidung könne man auch abwarten. Zunächst: Es mutet langsam ein wenig lächerlich an, wie die schwarz-gelbe Regierung eine wichtige politische Frage nach der anderen nach Karlsruhe abschiebt ...Zum vollständigen Artikel


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