Dreist und unwirksam

Sie kennen § 613a BGB? Das ist die Vorschrift zum sog. „Betriebsübergang“. Übernehmen Sie einen Betrieb, erben Sie sozusagen kraft Gesetzes alle Arbeitsverhältnisse, wie sie stehen und liegen.

Die Vorschrift gibt es schon lange und aus gutem Grund. Sonst könnte ich die ganze Belegschaft feuern, nur weil ich Ihnen den Betrieb übertrage. Sie dürften sich neues Personal suchen. Die bisherigen Arbeitnehmer müssten zu Ihnen angekrochen kommen. Der Typ mit 26 Jahren Betriebszugehörigkeit bettelt dann um einen Vertrag mit zwei Jahren Befristung oder weniger, nur, um an seinen alten Arbeitsplatz zurückzukehren. § 613a BGB ist dazu da, um genau das zu verhindern.

Manchmal ist gut gemeint nicht gut gemacht, die Vorschrift ist aus Brüssel, Luxemburg und leider auch Erfurt – dort nicht immer freiwillig – ziemlich vermurkst worden, im Laufe der Jahre. Sie führt aber meist zu einigermaßen haltbaren Ergebnissen. Sie hat auch den Komödienstadl bereichert, durch folgende – denkwürdige und zu Berühmtheit gelangte – Erwägung des 8. Senats des BAG (BAG, Urteil vom 13. 7. 2006 – 8 AZR 305/05, dort Rd.-Nr. 26):

In inhaltlicher Hinsicht ist es auf Grund des Zwecks der Unterrichtung erforderlich, dass der Betriebsübernehmer grundsätzlich mit Firmenbezeichnung und Anschrift genannt wird, so dass er identifizierbar ist…Es kann noch dahingestellt bleiben, ob bereits die fehlerhafte Bezeichnung des Vornamens des Geschäftsführers der Erwerberin (Jochen/Joachim) einer ordnungsgemäßen Unterrichtung entgegensteht…

Das heißt übersetzt:

Die Unterrichtung über den Betriebsübergang hätte auch falsch sein können, alleine weil der Name des Geschäftsführers in diesem telefonbuchähnlichen Dokument Joachim und nicht Jochen (wir er eben hieß) lautete. Folge: Der Arbeitnehmer konnte auch nach Jahren widersprechen und zu seinem alten Arbeitgeber zurückgehen.

Murks war auch, was der 8 ...

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