BGH: Wer vertritt wen gegen wen und warum? Interessenkollision im Unterhaltsrecht

Die BRAO verbietet die Vertretung bei widerstreitenden Interessen. Gilt dies auch bei der Vertretung des Vaters und des Sohnes jeweils gegen die Mutter?

Kann ein Rechtsanwalt einen Ehemann in der Scheidungsangelegenheit und den volljährigen Sohn im Unterhaltsverfahren gegen die Ehefrau vertreten?

1. Sachverhalt

Es geht hier um ein Verfahren auf mögliche Interessenkollision einer Rechtsanwaltskanzlei. Die Rechtsanwältin (in diesem Verfahren die Klägerin) hatte einen Ehemann in dessen Scheidungsverfahren sowie in der Folgesache Zugewinnausgleich gegen die Ehefrau vertreten. Außerdem hat sie auch für den volljährigen Sohn der Eheleute Klage vor dem Familiengericht auf Zahlung von Kindesunterhalt gegen die Ehefrau erhoben. Die Rechtsanwaltskammer hat daraufhin die Rechtsanwältin mit einem Hinweis belehrt. Die Rechtsanwältin legte dagegen Beschwerde ein. Im Beschwerdeverfahren hat sie eine Erklärung des Ehemannes vorlegt, in der dieser sein Einverständnis gegenüber der Rechtsanwältin erklärt, dass diese sowohl ihn als auf den Sohn anwaltlich vertritt. Darüber hinaus hat sie eine Erklärung des Sohnes überreicht, in der dieser erklärt, dass es eine Interessenkollision für ihn nicht gäbe und er selbst gewollt habe, dass die Rechtsanwältin die Unterhaltsansprüche gegen die Mutter durchsetzt. Die Rechtsanwaltskammer ist der Auffassung, dass die Klägerin ihre Mandanten in derselben Rechtsangelegenheit vertritt und daher eine Interessenkollision bestehe. Gegen den Hinweis hat die Klägerin fristgerecht Klage erhoben. Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt. Der Anwaltsgerichtshof hat den belehrenden Hinweis aufgehoben. Dagegen legt nunmehr die Rechtsanwaltskammer Berufung ein und will weiterhin die Abweisung der Klage erreichen.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gem. § 43 a) Abs.4 BRAO darf ein Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten. Die Vorschrift soll u.a ...

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