BGH: Die Aussetzung zur Bewährung bei Ausländern

Ausländer haben nicht automatisch eine schlechte Sozialprognose bezüglich der Aussetzung zur Bewährung gemäß § 52 StPO

Der Angeklagte wurde wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Dabei wurde die Freiheitsstrafe vom Landgericht Köln nicht zur Bewährung ausgesetzt, da das Gericht für den Angeklagten eine schlechte Sozialprognose stellte. Dagegen richtete die Strafverteidigung die Revision. Das Landgericht führte aus, dass der Angeklagte illegal in Deutschland sei, die Abschiebung drohe, er keinen festen Wohnsitz besäße und keine Mittel für seinen Lebensunterhalt hätte. Gleichzeitig erwähnte das Landgericht jedoch, dass dem Angeklagten ein Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft zugeteilt wurde.

Daraus schließt der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Angeklagte zumindest einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gestellt haben müsse. Damit sei sein Aufenthalt nicht mehr illegal. Auch verfüge er dann über einen festen Wohnsitz und möglicherweise stünden für seinen Lebensunterhalt etwaige finanzielle Mittel aus Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz zur Verfügung. Folglich blieben für die negative Sozialprognose höchstens noch die fehlenden sozialen Bindungen übrig ...

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