VGH Mannheim: Kein Unterhaltsvorschuss bei künstlicher Befruchtung von einem Unbekannten

Kann für ein Kind, welches mittels anonymer Samenspende gezeugt wurde, Unterhaltsvorschuss verlangt werden?

Einem Kind, dass aus einer anonymen künstlichen Befruchtung hervorgegangen ist, steht kein Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu.

Sachverhalt

Im 2008 wurde ein Kind mittels künstlicher Befruchtung gezeugt; sie ist die Klägerin. Der Mutter der Klägerin wurde unter Mitwirkung eines Arztes Sperma injiziert, dessen Herkunft unklar ist. Der damalige Partner der Mutter scheidet als Vater des Kindes aus. Dieser hatte sich verpflichtet schriftlich für alle Folgen einer Schwangerschaft aufzukommen. Während der Schwangerschaft wendet er sich von der Mutter ab. Er leistete nach der Geburt für das Kind noch Unterhalt und stellte diese nach 3 Monate ein. Die Mutter der Klägerin beantragte Bewilligung der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die Beklagte lehnte diesen Anspruch mit Bescheid vom 31.07.2009 ab. Begründet wurde diese Ablehnung u.a. damit, dass aufgrund der anonymen Samenspende nicht mehr möglich ist, von dem Vater die Unterhaltsvorschuss- leistungen zurück zu fordern. Dagegen legte die Mutter Widerspruch ein und führte u.a. aus, der ehemalige Lebenspartner habe sich schriftlich dazu verpflichtet für die Folgen der Schwangerschaft aufzukommen. Nachdem der Regierungspräsident den Widerspruch der Mutter zurückgewiesen hatte, legte die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage ein. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Bei der Samenspende werden die Spermien auf künstlichem Wege in die weiblichen Genitaltrakte gebracht. Handelt es sich dabei um die Spermien des Ehemannes, dann wird von einer sog. homologen Insemination gesprochen; bei Spermien eines Spenders von einer heterologen Insemination. Wird ein Kind während der Ehe geboren, so gilt der Ehemann automatisch gem. § 1592 NR.1 BGB als Vater ...

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