Schaden und Reparatur eines Glasfaserkabels

Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks i. S. von § 94 Abs. 1 BGB zählen nicht Telekommunikationsleitungen; sie sind sonderrechtsfähige Scheinbestandteile i. S. von § 95 Abs. 1 BGB. Die Verlegung von Lichtwellenleitern im Schutzstreifen einer im Grundbuch gesicherten Gasleitung hat der Eigentümer eines Grundstücks gem. § 76 Abs. 1 Nr. 1 TKG 2004 auch dann zu dulden, wenn die Betreiber von Gasleitung und Telekommunikationsleitung nicht identisch sind.

Wenn nach Beschädigung eines Glasfaserkabels durch Baggerarbeiten je 50 m links und rechts der Schadstelle ein neues Kabel verlegt und zu dessen Einfügung zwei zusätzliche Spleißstellen mit 2 zusätzlichen Muffen erforderlich sind und das verbleibende Kabel möglicherweise mit der Gefahr von Mikrorissen gedehnt wurde, liegt ein gemäß § 278 ZPO schätzbarer technischer Minderwert gemäß § 251 BGB nicht vor, wenn in 9 Jahren nach dieser Sanierung keine Funktionsbeeinträchtigung eingetreten ist. Bei einer so durchgeführten Reparatur besteht kein zusätzlicher Anspruch auf Ersatz der Kosten, die bei vollständigem Ersatz des betroffenen Kabels durch ein neues Kabel mit voller Kabellänge von 6 km entstehen würden.

So das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Beschädigung von Glasfaserkabeln geltend macht. Die Klägerin verfügt deutschlandweit über ein Netz von etwa 9000 km zur Datenübertragung genutzter Glasfaserleitungen, bestehend aus Kabelschutzrohren und darin geführten Glasfaserlichtwellenleitern, die sie nach ihrem Vortrag zum Betrieb an andere vermietet. Eine solche Leitung verläuft als Teil einer Fernstrecke mit mehreren Kabeln in einem Schutzrohr neben einer Ferngasleitung über das Gelände des Steinbruchs „B“ nahe der Bundesstraße bei R. Das Grundstück gehört seit 1999 der S GmbH & Co. KG – im Folgenden: Fa. S -, einem Tiefbauunternehmen, über dessen Vermögen am 28 ...

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