Reduzierte Verfahrensgebühr im selbstständigen Beweisverfahren

Mit der Frage, ob die voll oder nur eine reduzierte Verfahrensgebühr entsteht, wenn in einem selbstständigen Beweisverfahren der Auftrag endet, bevor ein Schriftsatz mit Sachanträgen oder Sachvortrag eingereicht oder ein gerichtlicher Termin wahrgenommen wurde, hat sich das OLG München im Beschluss vom 22.09.2012 – 11 W 1676/12 - auseinandergesetzt. Obwohl es sich bei dem selbständigen Beweisverfahren um ein Verfahren handelt, in dem Sa ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK