OLG Düsseldorf: Eine einstweilige Verfügung wegen des Fehlens eines Impressums erfasst nicht auch die “hinreichende Erreichbarkeit” des Impressums / Zur einschränkenden Auslegung einer einstweiligen Verfügung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2012, Az. I-20 W 20/12 § 5 TMG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, die dem Antragsgegner untersagt, „als Dienstanbieter eine Internetpräsenz zu betreiben, ohne die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Angaben zum Impressum zu machen”, nicht auch bereits die hinreichende Erreichbarkeit des Impressums erfasst. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 09.12.2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.

Streitwert: 2.000,00 EUR Gründe

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist nicht begründet. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Schuldnerin gegen das gerichtliche Unterlassungsgebot „als Dienstanbieter eine Internetpräsenz zu betreiben, ohne die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Angaben zum Impressum zu machen” verstoßen hat ...

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