Kreativ gedacht – aber so geht es nicht mit der Kostengrundentscheidung

© Gina Sanders – Fotolia.com

Ich hatte gestern bereits wegen der mit dem Entstehen des Haftzuschlags zusammenhängenden Fragen über den OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.120.2012 – 1 Ws 422/12 (vgl. hier: Haftzuschlag – Verteidiger muss nichts getan haben). Den Beschluss greife ich wegen der weiteren vom OLG entschiedenen Frage auf.

Nach dem Sachverhalt hatte das OLG offenbar in einer Strafvolstreckungssache einen Beschluss der Strafvollstreckungskammer aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Kosten(grund)entscheidung – offenbar, der Beschluss ist da ein wenig dünn -: “die hierdurch angefallenen Kosten zu Lasten der Staatskasse”. Bei der StVK wird das Verfahren dann fortgesetzt. Aufgrund der Kostenentscheidung macht der Verteidiger dann auch die im weiteren Verfahren bei der StVK nach Zurückverweisung angefallenen Kosten geltend.

Und das geht nicht, worauf das OLG zutreffend verweist:

“2. Die weitergehende sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Die Gebühren für das Verfahren vor der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing nach Zurückverweisung können nicht auf Grund der Kostenentscheidung im Senatsbeschluss vom 12.7.2011 (Az.: 1 Ws 295/11) geltend gemacht werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK