KfZ Flatrate

Eigener Leitsatz: Der Begriff "Flatrate" kann nicht für Waren oder Dienstleistungen im Bereich Kraftfahrzeuge und deren Teile oder Finanzierung von Kraftfahrzeugen angemeldet werden, da es diesem Begriff an, die für eine Marke notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Der Begriff "Flatrate", der zwar früher umgangssprachlich nur in Bezug auf Telekommunikationsmittel verwendet wurde, wird mittlerweile auch auf andere Bereiche ausgeweitet. Bei dem Kauf von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen wird der Ausdruck "Flatrate" dahingehend verstanden, dass mit der Ware noch diverse Nebenleistungen angeboten werden, insgesamt aber nur eine einheitliche Rate gezahlt werden muss, wobei deren Höhe unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme der Nebenleistungen ist. Auch bezüglich der Finanzierung von Kraftfahrzeugen versteht der Verkehr den Begriff �Flatrate� dahingehend, dass mit der Finanzierung auch Nebenleistungen abgegolten sind, die beliebig in Anspruch genommen werden können.

Bundespatentgericht Beschluss vom 18.09.2012 Az.: 33 W (pat) 141/08

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 306 77 195.0 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter ..., die Richterin Dr. ... und den Richter am Amtsgericht Dr. ... am 18. September 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gr ü n d e I. Die Anmelderin hat am 15. Dezember 2006 die Wortmarke FLATRATE für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet: Klasse 12: Kraftfahrzeuge und deren Teile Klasse 36: Finanzierung von Kraftfahrzeugen; Vermittlung von Versicherungen für Kraftfahrzeuge; Finanzierung von Kraftfahrzeug-Garantie-Versicherungen. Die Markenstelle hat die Anmeldung mit Beschlüssen vom 4. August 2008 und vom 29. September 2008 - letzterer im Erinnerungsverfahren - zurückgewiesen ...

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