Ein Trick, der zumindest in Hamm nicht funktioniert

Der oft vorgeschlagene Trick, mit einem Terminsverlegungsantrag die Frist des § 137 II FamFG aushebeln, scheint - folgt man dem OLG Hamm - doch nicht zu funktionieren

Nach Eingang der Auskünfte zum VA terminierte das FamG unter dem 07.03.12 auf den 03.04.12. Die Ladung wurde dem Vertreter der Antragsgegnerin am 15.03.12 zugestellt.

Auf zweimaligen Antrag der Antragsgegnerin wurde der Termin zunächst auf den 10.04. und schließlich auf den 17.04.12 verlegt.

Mit Schriftsatz vom 03.04.12, eingegangen bei Gericht am 04.04.2012, hat die Antragsgegnerin den Antrag gestellt, im Verbund über nachehelichen Unterhalt zu entscheiden; sie verlangt eine monatliche Zahlung von 600,- €. Das AG nahm den Unterhaltsantrag unter Hinweis auf § 137 II FamFG nicht in den Verbund auf und schied die Ehe unter Regelung des VA.

Die Beschwerde der Frau blieb erfolglos.

Um als Folgesache zu gelten, muss die Familiensache nach § 137 Abs. 2 S. 1 FamFGvon einem Ehegatten spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache anhängig gemacht werden. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung nachehelichen Unterhalts ist am 04.04.2012 bei Gericht eingegangen; Termin zur mündlichen Verhandlung fand am 17.04.2012 statt. Der Antrag war insoweit verspätet; er hätte gemäß §§ 137 Abs. 2 S. 1, 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 222 ZPO, 187 Abs. 1 ZPO bis zum 03.04.2012 0.00 Uhr vorliegen müssen.

Soweit die Antragsgegnerin meint, sie habe die Folgesache noch bis zur mündlichen Verhandlung vom 17.04.2012 anhängig machen dürfen, weil die Terminsbestimmung des Amtsgerichts vom 04.04.2012, ihr zugestellt am 12.04.2012, nicht den Vorgaben des Bundesgerichtshofs entsprochen habe, folgt der Senat dieser Ansicht nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2012, 865ff ...

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