Der Betriebsrat und die Vergütung seines Beraters

Haften ein Betriebsrat und seine Mitglieder persönlich, wenn der Betriebsrat einen Berater beauftragt, der ihn bei geplanten Betriebsänderungen unterstützen soll? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Anlass hierfür bot die Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft:

Nachdem der Betriebsrat eines an mehreren Standorten tätigen Unternehmens mit mehr als 300 Arbeitnehmern den Beschluss gefasst hatte, sich im Verfahren über einen Interessenausgleich gemäß § 111 Satz 2 BetrVG von der Klägerin betriebswirtschaftlich beraten zu lassen, erteilte der Betriebsratsvorsitzende der Klägerin einen Beratungsauftrag. Die Klägerin nimmt nunmehr sowohl den Betriebsrat als Gremium als auch den Betriebsratsvorsitzenden und die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende auf Zahlung von Honorar für die von ihr erbrachten Beratungsleistungen in Anspruch, deren genauer Umfang und Gegenstand zwischen den Parteien streitig ist.

Sowohl das erstinstanzlich mit der Klage befasste Landgericht Frankfurt am Main wie auch in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht Frankfurt am Main haben die gegen den Betriebsratsvorsitzenden und die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende gerichtete Klage abgewiesen, wobei das Oberlandesgericht Frankfurt zusätzlich die gegen den Betriebsrat als Gremium gerichtete Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen hat ...

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