Das Jugendamt und die Akteneinsicht

Die in § 50 SGB VIII geregelten Verpflichtungen obliegen den Jugendämtern gegenüber den Familiengerichten, nicht aber gegenüber den am Streit beteiligten Personen, die aus diesen Regelungen folgerichtig auch keine eigenen subjektiv-öffentlichen Ansprüche gegenüber dem Jugendamt herleiten können.

Damit die Jugendämter ihrer Aufgabe, eventuelle familiäre Probleme rechtzeitig zu entdecken und zu lösen, gerecht werden können, ist die Gewährung von Diskretion im Umgang mit datenschutzrechtlich relevanten Vorgängen Voraussetzung. So dürfen Sozialdaten im Jugendhilferecht nur in den gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 SGB VIII genannten Fällen weitergegeben werden, d.h. insbesondere, wenn der Datengeber in die Weitergabe einwilligt.

Auch wenn angeblich einem Kindesvater Informationen bzw. Sozialdaten über die Mutter und ihr Kind seitens des Jugendamtes weitergeleitet worden sind, begründet das kein subjektives Recht auf Akteneinsicht. Ein solches kann nicht über den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) geschaffen werden, denn dieser setzt für eine Gleichbehandlung einen Anspruch der Antragstellerin voraus.

In einem jetzt vom Verwaltungsgerichts Karlsruhe entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begehrte die Antragstellerin Akteneinsicht in die Akte des Jugendamtes. Die Antragstellerin ist allein erziehende Kindesmutter ihrer 2009 geborenen Tochter XXX. Das alleinige Sorgerecht hat bislang die Antragstellerin, der Kindesvater nimmt mittlerweile sein Umgangsrecht in 4-6wöchigen Abständen wahr. Das zuständige Amtsgericht – Familiengericht – hat in einem Verfahren wegen elterlicher Sorge einen Termin zur Anhörung der Kindeseltern anberaumt; der Kindesvater hat in diesem familiengerichtlichen Verfahren beantragt, die gemeinsame elterliche Sorge für das Kind zu beschließen und das Aufenthaltsbestimmungsrecht über das Kind ihm zu übertragen ...

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