BGH: Zur Verlesung einer Vernehmung nach Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht

Beruft sich ein Zeuge in der Hauptverhandlung nach erstmaliger Belehrung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, dürfen frühere Vernehmungen nur dann verwertet werden, wenn der Zeuge dem ausdrücklich zustimmt

Vor dem Landgericht Gera wurde dem Angeklagten schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in 111 Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, vorgeworfen. Das Landgericht sah seine Schuld als bewiesen an und verurteilte ihn zu 13 Jahren Freiheitsstrafe.

Das Landgericht hatte dazu auch die drei Töchter des Angeklagten, die nach der Urteilsfeststellung die Geschädigten sind, als Zeuginnen vernommen. Die Töchter beriefen sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO. Nach Entlassen der Zeuginnen wurde die richterliche Vernehmung der Zeuginnen verlesen. Hiergegen richtet sich die Revision der Strafverteidigung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt fest, dass sich aus § 252 StPO ein Verwertungsverbot für frühere Vernehmungen ergibt, wenn der Zeuge erst in der Hauptverhandlung über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt wird. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Zeuge ausdrücklich der Verlesung und Verwertung zustimmt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK