Berliner Beamtenbesoldung und das Diskriminierungsverbot

Für das Verwaltungsgericht Berlin bestehen Zweifel daran, ob die §§ 27, 28 BBesG a.F. bzw. BBesG Bln a.F. vor dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot Bestand haben können; Weiterhin sieht sich das Verwaltungsgericht unter Anwendung der im deutschen Recht anerkannten Auslegungsmethoden, auch unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts, hier insbesondere des AGG, nicht im Stande, die maßgeblichen Regelungen des BerlBesÜG unionsrechtskonform anzuwenden.

Diese Gründe hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall angeführt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union die Vereinbarkeit der besoldungs-rechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit europäischem Recht zur Prüfung vorzulegen. Im Wege eines solchen Vorabentscheidungsersuchens können dem Gerichtshof der Europäischen Union von den Gerichten der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorgelegt werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet dann nur über diese Rechtsfrage, nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheiden.

Vom Verwaltungsgericht Berlin sind mehrere Klageverfahren von Beamten des Landes Berlin ausgesetzt worden, da nach Auffassung des Verwaltungsgerichts fraglich ist, ob die bis 31. Juli 2011 in Berlin geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen und die Regelungen für die Überleitung der Beamten in das ab 1 ...

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