Ausschluss eines Nutzers aus Mailingliste rechtfertigt Verzögerungsschaden

Eigener Leitsatz:

Wird auf einer Webseite eine Mailingliste beworben, begründet dies eine Leistungspflicht des Betreibers, allen Nutzern den Zugang zu und die Teilnahme an dieser Mailingliste zu gewähren. Mit der Registrierung des Nutzers kommt es zum Vertragsschluss zwischen ihm und dem Betreiber. Die Kündigung eines registrierten und freigeschalteten Mitglieds ist nur aus wichtigem Grund möglich. Hierfür müsste der User gegen bestimmte Regeln, wie die Angabe wahrheitsgemäßer Daten, verstoßen haben. Beschwert sich ein Nutzer über den Ausschluss und wird ihm dabei mitgeteilt, dass dieser endgültig und eine weitere Diskussion nicht gewünscht ist, stellt dies eine Leistungsverweigerung dar, welche dem Nutzer einen Anspruch auf Ersatz seines Verzögerungsschadens gewährt.

Amtsgericht Hamburg-Mitte

Urteil vom 11.09.2012

Az.: 18b C 389/11

Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 13.03.2012 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30,40 � zu zahlen. 3. Die Widerklage wird abgewiesen. 4. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 530,40 � festgesetzt. Der Wert der Klage (30,40 �) und der Wert der Widerklage (vom Gericht auf 500,00 � geschätzt) sind zu addieren, § 45 Abs. 1 S. 1 GKG. Tatbestand (Das Urteil ist nach § 313a Abs. 1 ZPO abgekürzt) Gründe Die Klage ist zulässig und begründet (I.), die Widerklage zulässig, aber unbegründet (II.). I. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 30,40 � aus §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Gläubiger Ersatz für die Verzögerung einer dem Schuldner obliegenden Leistung verlangen, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Die von dem Beklagten geschuldete Leistung ist es, dem Kläger den Zugang zu und die Teilnahme an der auf der Website www.a...-liste.de beworbenen "A.. ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK