75.000 Euro Strafe für Pädophilieverdacht im Internet

Eigener Leitsatz: Der Artikel "ein Krimi aus dem Leipziger Sumpf" auf der Internetplattform www.stern.de, in dem ein Pädophilieverdacht geäußert wird, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffen dar. Aufgrund der Schwere des Eingriffs kann dieser nur durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werden. Die Grenzen der Verdachtsberichterstattung werden nämlich dann überschritten, wenn die Behauptungen als sichere Tatsachen dargestellt werden. Den Lesern muss vielmehr eindeutig mitgeteilt werden, dass es sich um einen bloßen Verdacht handelt und vor Veröffentlichung muss dem Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Höhe der Geldentschädigung bei Internetveröffentlichungen ist dabei jedoch nicht höher anzusetzen als bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in einer gedruckten Tageszeitung. Auch sind für die Höhe der Geldentschädigung weder die Anzahl der Seitenaufrufe noch die Platzierung des Artikels im Internetportal von Bedeutung.

Oberlandesgericht Dresden

Urteil vom 03.05.2012

Az.: 4 U 1883/11

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des LG Leipzig vom 11.11.2011 - 8 O 4330/08 - in Ziff. 1 und im Kostenpunkt abgeändert und - teilweise klarstellend - wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner eine Geldentschädigung in Höhe von 25.000,00 EUR zu zahlen. Die Beklagten zu 1) und 2) werden darüber hinaus verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger weitere 25.000,00 EUR zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) gesamtschuldnerisch haftend verpflichtet sind, dem Kläger alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, welche dem Kläger aufgrund der Veröffentlichung und Verbreitung des Artikels "ein Krimi aus dem Leipziger Sumpf" am 22.6.2007 auf der Internetplattform www.stern ...

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