4A_189/2012: (hier) keine Rückwirkung von ZGB 216a auf ein altrechtliches unbefristetes Kaufrecht; bedingte Kaufrechte (amtl. Publ.)

Nach OR 216a dürfen Vorkaufs- und Rückkaufsrechte für höchstens 25 Jahre, Kaufsrechte für höchstens zehn Jahre vereinbart und im Grundbuch vorgemerkt werden. Diese Bestimmung ist 1994 in Kraft getreten; zuvor konnten Kaufrechte unter Vorbehalt von ZGB 27 unbefristet vereinbart werden. Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Einführung der höchsten Befristung auch auf Kaufrechte anwendbar ist, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung vereinbart wurden. Das BGer hält zunächst fest, dass SchlT ZGB 2 hier nicht anwendbar ist, weil ZGB 216a nicht der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt wurde. Auch SchlT ZGB 3 ist nicht einschlägig, zumindest nicht im konkreten Fall, denn die Dauer des Kaufrechts wird nicht "unabhängig vom Willen der Beteiligten durch das Gesetz umschrieben. ZGB 216a ist deshalb zumindest hier nicht auf das vorbestehende Kaufrecht anwendbar:
Vorliegend haben die Parteien aber […] bewusst ein mehr als zehn Jahre dauerndes Kaufsrecht im Rahmen eines komplexen Rechtsgeschäfts, nämlich einer Erbteilung, einräumen wollen ...
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