Vorratsdaten durch die Hintertür?

Das Bundeskabinett hat nach einem Bericht von heise online einen Gesetzentwurf zum Onlinerecht durchgewunken, der Besorgnis auslösen sollte. So soll geplant sein, dass Provider Behörden auf Zuruf PIN-Codes und Passwörter ihrer Kunden für Endgeräte und Datenspeicher übermitteln müssen, wobei sogar automatische Schnittstellen vorgeschrieben werden. Nicht mal ein Richtervorbehalt soll für diese weitgehenden Befugnisse vorgesehen sein.

Ähnlich klingende Regelungen gibt es zwar schon im bisherigen § 113 Telekommunikationsgesetz. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die dortigen Befugnisse als verfassungswidrig betrachtet, so dass eine Neuregelung bis Mitte nächsten Jahres erforderlich ist. Das Gericht hatte gerade die Herausgabepflicht für PIN-Codes als zu weitgehend eingestuft. Theoretisch, so das Gericht, könnten sich Behörden Passwörter geben lassen, obwohl sie gar kein Recht haben, auf die hinter den Passwörtern liegenden Daten oder Geräte zuzugreifen.

Wäre an sich eine restriktivere Lösung zu erwarten, ist die Neuregelung nach Darstellung von heise online eher eine Verschlimmbesserung. So sei der Kreis abfrageberechtigter Stellen nicht hinreichend klar bestimmt. Nach dem jeweiligen Landesrecht könnten sich unabsehbar viele Behörden automatisch bei den Providern bedienen. Außerdem seien nicht einmal Ordnungswidrigkeiten oder Bagatelldelikte von der Regelung ausgenommen.

Offenbar soll es alleine im Ermessen dieser Stellen liegen, ob und welche Informationen sie anfordern ...

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