Umlegungsbeschluss trotz unwirksamen Bebauungsplan

Ein Umlegungsbeschluss ist nicht schon deshalb unwirksam, weil der ihm zugrunde liegende Bebauungsplan rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist. Es ist ausreichend, dass ein neuer Aufstellungsbeschluss besteht, mit dem die ursprünglichen Planungsziele weiterverfolgt werden, wenn diese hinreichend verlässlich festgelegt sind.

Nach § 45 Satz 2 BauGB kann eine Umlegung im Geltungsbereich eines (qualifizierten) Bebauungsplans im Sinne des § 30 BauGB erfolgen (Nr. 1) oder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 BauGB, wenn sich aus der Eigenart der näheren Umgebung oder einem einfachen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 3 BauGB hinreichende Kriterien für die Neuordnung der Grundstücke ergeben (Nr. 2).

Nach § 47 Abs. 2 BauGB kann das Umlegungsverfahren, soll es für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans durchgeführt werden, auch schon eingeleitet werden, wenn der Bebauungsplan noch nicht aufgestellt ist (so genanntes “Parallelverfahren”); ein Bebauungsplan muss nur vor dem Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans (§ 66 Abs. 1 BauGB) in Kraft getreten sein. Bis zu diesem Zeitpunkt sind etwaige Fehler eines Bebauungsplans grundsätzlich noch behebbar und daher im Rahmen des Umlegungsverfahrens auch nicht zu prüfen. Das gilt selbst für unheilbare Fehler. Denn es genügt, wenn noch bis zum Erlass des Umlegungsplans ein – gegebenenfalls neuer – Bebauungsplan vorliegt. Anderes gilt jedoch, wenn der Bebauungsplan solche Mängel aufweist, die verhindern, dass das Plankonzept jemals geltendes Recht werden kann. Ebenso ist die Einleitung eines Umlegungsverfahrens ermessensfehlerhaft, wenn keine hinreichenden Planungsvorstellungen festzustellen sind, die es ermöglichen, die Erforderlichkeit einer Umlegung zu beurteilen, oder wenn es der Umlegungsstelle unmöglich wäre, das Gebiet überhaupt zweckmäßig abzugrenzen ...

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