“Tschüsss…aus grundsätzlichen Erwägungen….mit freundlichen Grüßen, Ihre Bank”

In einem Verfahren beim BGH geht es zwischen den Parteien um den streitigen Fortbestand eines Girovertrages, der von der Bank gekündigt wurde “aus grundsätzlichen Erwägungen”.

Eine nur vordergründige Formulierung für die Beendigung des Vertrages für die politische Gesinnungshaltung der Kundin, behauptete diese und erhob Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Vertrages.

Die Klägerin, die Bücher und Zeitschriften vertreibt, unterhielt bei der Beklagten seit September 2006 ein Girokonto, das sie für ihren Geschäftsverkehr nutzte. Ihrer Vertragsbeziehung zur Beklagten lagen deren Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde, die unter anderem folgende Klausel enthielten:

“19.Kündigungsrechte der Bank

(1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist

Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen (zum Beispiel den Scheckvertrag, der zur Nutzung von Scheckvordrucken berechtigt). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Für die Kündigung der Führung von laufenden Konten und Depots beträgt die Kündigungsfrist mindestens sechs Wochen.”

Die Beklagte teilte der Klägerin im Juli 2009 mit, sie sehe sich “aus grundsätzlichen Erwägungen” nicht mehr in der Lage, die Kontoverbindung mit der Klägerin aufrecht zu erhalten, und erklärte, diese gemäß Ziffer 19 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer sechswöchigen Kündigungsfrist zu kündigen.

Das Landgericht hat die auf Feststellung des Fortbestehens des Girovertrages gerichtete Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung hat ausgeführt,

die Beklagte habe den Girovertrag durch Kündigung wirksam beendet ...Zum vollständigen Artikel


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