Schlechte Zeiten für Abmahnsportler: Massenabmahnungen können Schadensersatzpflicht begründen

Ein aktuelles Urteil aus dem schönen Hamburg: Wer schlampig recherchierte Massenabmahnungen verschickt, muss im Rahmen einer Schadensersatzpflicht für die beim Abgemahnten entstandenen Anwaltskosten aufkommen. So entschied das Landgericht Hamburg in einem recht kuriosen Fall, in dem ein Abmahnsportler den wettbewerbsrechtlichen Bogen tatsächlich überspannt hatte (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 08.05.2012, Az. 407 HKO 15/12).

Und so kam’s: Der Beklagte mahnte mit anwaltlichem Schreiben vom 05.04.2011 einen angeblichen Wettbewerbsverstoß des Klägers vom 10.11.2010 (!) ab (Vorwurf: fehlerhafte Belehrung über Rücksendungskosten im Falle eines Widerrufs). Er machte dabei einen pauschalierten Schadensersatzanspruch in Höhe von € 700,- geltend und wies vorsorglich auf einen deutlich höheren Streitwert im Falle einer Klage hin. Der Kläger ließ mit Anwaltsschreiben vom 11.04.2011 erwidern, dass eine korrekte Belehrung erfolgt sei und weiterhin erfolgen werde, worauf der Beklagte mit Schreiben vom 14.04.2011 erklärte, die Abmahnung werde nicht aufrechterhalten.

Dann, am 06.09.2011 ließ der Beklagte den Kläger erneut abmahnen, diesmal wegen eines Verstoßes vom 28.07.2011 (Vorwurf: keine Widerrufsbelehrung bereitgestellt). Die Ausführungen in diesem Schreiben waren praktisch wortgleich mit der Abmahnung vom 05.04.2011; diesmal forderte der Beklagte einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von € 500,-.

Der Kläger wies auch diese Abmahnung mit Schriftsatz vom 13.09.2011 zurück und erklärte gleichzeitig, Ersatz für die entstandenen Rechtsanwaltskosten zu verlangen.

Und zwar zu Recht, wie die Richter des LG Hamburg entschieden. Nach Ansicht des Gerichts lag hier ein Fall missbräuchlicher Abmahnungen vor, da es dem Abmahnenden offensichtlich gar nicht um die Unterbindung von Wettbewerbsverstößen, sondern um das Generieren von Abmahnkosten ging ...

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