Realisierung stiller Reserven: Teilentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Sonderbetriebs- und Gesamthandsvermögen

Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft führt nicht zur Realisierung eines Gewinns, wenn das Entgelt unter dem Buchwert bleibt (BFH 19.9.12, IV R 11/12). Der Kommanditist einer GmbH & Co. KG hatte seiner Gesellschaft zwei bis dahin zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörende bebaute Grundstücke auf die Gesellschaft entgeltlich übertragen; denn auf dem einen der Grundstücke lastete eine Verbindlichkeit, die die Gesellschaft übernahm. Die Gesellschaft bilanzierte die Grundstücke anschließend mit ihrem Buchwert. Nach einer Außenprüfung vertrat das FA die Auffassung, dass die Übertragung des mit der Verbindlichkeit belasteten Grundstücks anteilig zur Aufdeckung stiller Reserven geführt habe. Um diesen Betrag erhöhte das FA die Sonderbetriebseinnahmen des Klägers. Der BFH sah das anders: Die Übertragung des Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen führt ungeachtet der Übernahme einer den Buchwert nicht überschreitenden Verbindlichkeit nicht zu einem Gewinn im Sonderbetriebsvermögen. Im Streitfall liegt auch keine Entnahme nicht vor. Denn das übertragene Wirtschaftsgut hat das Betriebsvermögen nicht verlassen, zu dem es vor der Übertragung gehörte. Wechselt ein Wirtschaftsgut durch eine Transaktion von einem Teil des Betriebsvermögens der Personengesellschaft in einen anderen Teil desselben Betriebsvermögens, kann der Vorgang nicht als eine Entnahme i.S. des § 4 Abs. 1 S. 2 EStG angesehen werden. Denn die Entnahme setzt nach dieser Vorschrift voraus, dass das Wirtschaftsgut den Bereich des Betriebs verlässt. Wird der betriebliche Funktionszusammenhang nicht gelöst, fehlt es an einer Entnahme (BFH 7.7.08, I R 77/06). Anders als bei einem von einer einzelnen Person unterhaltenen Betrieb ist deshalb bei einer Personengesellschaft ein zivilrechtlicher Rechtsträgerwechsel ohne gleichzeitige Entnahme denkbar ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK