Paradox: Das Weisungsrecht eines unbedeutenden Ministeriums

So erfreulich es ist, dass sich in der österreichischen Justiz-Szene (Stichwort: Kärnten-Urteile bzw. bevorstehende Verfahren) endlich „etwas rührt“, so traurig bleibt die Tatsache des Weisungsrechts des Justizministers/der Justizministerin. Allein die Möglichkeit, in Verfahren von „ganz oben“ einzugreifen, ist ein prinzipieller Verstoß gegen die Verfassung: „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“ (Artikel 83). Dessenungeachtet wird die Abschaffung des Weisungsrechts von keiner der politischen Parteien ernsthaft betrieben, und dies seit Jahrzehnten ...Zum vollständigen Artikel


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