OLG Düsseldorf verhandelt Netzentgeltbefreiung für intensive Netznutzer

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Stromverbraucher, die das Netz auf atypische Weise oder besonders intensiv nutzen, können vom regulären Netzentgelt ganz oder teilweise befreit werden (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV-Umlage). Dabei gibt es aber allerhand offene Rechtsfragen – welche, das wurde jetzt in einem Verfahren vor dem OLG Düsseldorf offenbar. Gestern fand die mit großer Spannung erwartete mündliche Verhandlung in zwei Eilverfahren statt. Das Gericht hatte zwar nur über eine Detailfrage zum Umgang mit den entgangenen Erlösen im Jahr 2011 zu entscheiden, hat aber über diese Frage hinaus schon erkennen lassen, wo es die Probleme sieht. Endgültig wird jedoch erst im Hauptsacheverfahren Anfang des nächsten Jahres entschieden.

Worum geht es?

§ 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 StromNEV sehen bei bestimmten Sonderformen der Netznutzung Vergünstigungen für die Zahlung von Netzentgelten vor, die der vorherigen regulierungsbehördlichen Genehmigung bedürfen. So haben Letztverbraucher mit einem atypischen Nutzungsverhalten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV Anspruch auf ein sog. individuelles Netzentgelt, das auf bis zu 20 Prozent des regulären Netzentgelts abgesenkt werden kann (sog. atypische Netznutzung). Letztverbraucher mit einer hohen, konstanten Stromabnahme können seit der EnWG-Novelle im August 2011 nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV unter bestimmten Voraussetzungen vollständig von den Netzentgelten befreit werden (sog. intensive Netznutzung).

In der Folgezeit erteilten die Regulierungsbehörden entsprechende Netzentgeltbefreiungen. Die meisten Regulierungsbehörden, auch die Bundesnetzagentur (BNetzA), genehmigten die Netzentgeltbefreiungen rückwirkend auf den 1.1.2011, solange die Anträge im Jahr 2011 gestellt wurden.

Dem Netzbetreiber entstehen dadurch Mindereinnahmen (sog. entgangene Erlöse), aufgrund derer er seine Netzkosten ohne Kompensation nicht erwirtschaften könnte. Daher ist im Zuge der EnWG-Novelle 2011 in § 19 Abs ...

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