OGH: Auch eine Sicherheitsfachkraft kann einfach abberufen werden!

Das die Abberufung einer Sicherheitsfachkraft ohne vorherige Befassung des Arbeitssicherheitsausschusses zulässig ist, stellt der OGH in 8 ObA 31/11h klar.

Unternehmen, insbesondere ab einer gewissen Größe, haben eine Vielzahl von Arbeitnehmerschutzvorschriften zu beachten. Im Zusammenhang mit den generellen Regelungen des Arbeitsverfassungsgesetzes kommt es zu zahlreichen Überschneidungen mit Regelungen des ArbeiternehmerInnenschutzgesetzes. Diese manifestieren sich insbesondere darin, dass Schutzvorschriften zugunsten des Arbeitnehmers enthalten sind, die sich zum Teil in beiden Gesetzen wieder finden. Unternehmen sehen sich daher mit der „Flut“ dieser doppelten Vorschriften konfrontiert und stehen in diesem Zusammenhang vor dem Problem, welche Vorschriften vorrangig zu befolgen bzw. ob sämtliche Vorschriften parallel zu beachten sind, oder lediglich alternativ zu beachten wären.

Einer dieser konkreten Problemstellungen ergibt sich bei der Bestellung von Präventivfachkräften nach dem ASchG und in weiterer Folge mit der Abberufung derartiger Kräfte. Nunmehr hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage auseinander zu setzen, ob eine Abberufung einer Sicherheitsfachkraft, bei welcher gemäß ASchG zunächst der Arbeitsschutzausschuss zu befassen ist, unter Außerachtlassen dieser Vorschrift dennoch zulässig war!

Sachverhalt. Ein Unternehmen war aufgrund der Größe einer ihrer Betriebsstätte dazu angehalten, Präventivfachkräfte – im Konkreten eine Sicherheitsfachkraft – zu bestellen. Das Unternehmen vereinbarte mit einem ihrer Dienstnehmer an diesem Betriebsstandort, dass dieser diese Aufgaben wahrnimmt. Dies wurde in einer eigenen Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Dienstnehmer festgehalten. In dieser wurde eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit beider Seiten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist vereinbart ...

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