LG Köln: Sind die Kosten der Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung erstattungsfähig?

Landgericht Köln, Urteil vom 10.10.2012, Az 28 O 551/11 § 678 BGB, § 823 BGB

Das LG Köln hat erneut zu der Klassiker-Frage Stellung genommen, ob die Kosten der Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung erstattungsfähig sind. Hierzu entschied die 28. Zivilkammer (Zitat):

“a) Ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Rechtsverteidigung gegen die von dem Beklagten ausgesprochenen Abmahnungen vom 29.10.2010 und 11.02.2011 besteht nicht.

Die Kosten einer Rechtsverteidigung gegen eine (unberechtigte) Abmahnung sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und die durch sie verursachten Kosten sind regelmäßig nur dann erstattungsfähig, wenn zwischen den Parteien eine rechtliche Sonderverbindung besteht, innerhalb derer der Beklagte Pflichten verletzt hätte. Dies ist indes nicht ersichtlich.

Eine vertragliche Verbindung besteht zwischen den Parteien unstreitig nicht, so dass ein Anspruch aus § 280 BGB ausscheidet. Ein Anspruch aus § 678 BGB wegen unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag besteht ebenfalls nicht. Dieser setzt voraus, dass die Übernahme der Geschäftsführung - hier in Form der Abmahnung, die grundsätzlich nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag zu bemessen ist - gegen den Willen des Geschäftsherrn erfolgt und dies von dem Geschäftsführer erkannt wird ...

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