LG Düsseldorf: Filesharing - Zum Nachweis der Täterschaft bei WLAN

LG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2012, Az. 12 O 579/10 § 97 Abs. 1 UrhG, § 97a UrhG, § 19a UrhG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vorlage einer IP-Adressen-Zuordnung zu einem bestimmten Anschluss für das Zurverfügungstellen von Musikaufnahmen über eine Tauschbörse kein Beweis für die Täterschaft des Anschlussinhabers ist. Lege dieser substantiiert dar, dass sich weder Tauschbörsensoftware noch die streitgegenständlichen Musikaufnahmen auf den hauseigenen Rechnern befunden hätten, müsse die Klägerin ihrerseits beweisen, dass die Behauptung der Täterschaft zutreffe. Dies sei hier nicht geschehen. Ein Zugriff Dritter sei nicht auszuschließen. Dies könnte eine Störerhaftung des Anschlussinhabers zur Folge haben, was aber vorliegend nicht Streitgegenstand und daher nicht zu prüfen gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerinnen begehren Unterlassung und Ersatz von Schäden infolge einer angebli­chen Verletzung ihrer Leistungsschutzrechte durch den Beklagten sowie den Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung.

Die Klägerinnen gehören zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern und sind als solche Inhaber ausschließlicher Verwertungsrechte an zahlreichen Musikaufnah­men nationaler und internationaler Künstler.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 31.03.2008 (K9, Bl. 148ff. GA) mahnten die Klägerin­nen den Beklagten ab, weil am 22.03.2007 um 11:18:25 Uhr (MEZ) über den Internetanschluss (IP-Adresse „A.”) 589 Musikdateien zum Herunterla­den verfügbar gemacht worden seien ...

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