Herr Pringle geht nach Luxemburg…

Von EVIN DALKILIC, STEFAN MARTINI und HANNES RATHKE

Auf mitgliedstaatlicher Ebene hat der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schon die Justiz beschäftigt. Aber eine europarechtliche Prüfung steht noch aus. Erst Thomas Pringles Klage gegen die irische Ratifikation des ESM vor dem irischen Supreme Court sorgte dafür, dass der dauerhafte „Rettungsschirm“ am Dienstag nunmehr auch als Vorabentscheidung den Weg nach Luxemburg fand. Am Dienstag wurde der Fall verhandelt, und wir waren dabei.

…und alle kommen mit

Auch ohne Presse, Gäste, Interessierte war der Gerichtssaal voll: Es fanden sich – was selten vorkommt – sämtliche 27 Richter des EuGH sowie die deutsche Generalanwältin Juliane Kokott ein, um sich von den Verfahrensbeteiligten das Für und Wider der Vereinbarkeit des ESM samt Begleitregelungen mit dem EU-Recht erläutern zu lassen. Die beklagte irische Regierung erhielt außerdem Unterstützung von einem ganzen Dutzend Streithelfer: neun Mitgliedstaaten, der Europäischen Rat, das Europäische Parlament sowie die Kommission präsentierten ihre Plädoyers zu Gunsten des ESM.

Ein Ire – viele Probleme

Den ersten Verstoß sehen Herr Pringle und sein anwaltlicher Beistand John Rogers darin, dass der Beschluss des Europäischen Rates zur Einfügung eines neuen Art. 136 Abs. 3 AEUV schon gar nicht im vereinfachten Verfahren nach Art. 48 Abs. 6 hätte gefasst werden dürfen. Art. 48 Abs. 6 AEUV könne Art. 136 AEUV nicht als – konstitutive oder deklaratorische – primärrechtliche Grundlage des ESM dienen, weil mit der Errichtung des ESM in die Kompetenzordnung der Union eingegriffen würde. Denn selbst wenn der ESM eine Institution nach dem Völkerrecht sein sollte, berühre er im Kern den Bereich der Währungspolitik, für den jedoch ausschließlich die Union zuständig sei. Im Verfahren des Art. 48 Abs. 6 AEUV dürften die Zuständigkeiten der Union jedoch weder erweitert noch beschränkt werden ...

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