Gerichtskosten vor Rechtskraft

Gerichtskosten können nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz schon dann angefordert werden, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht abgeschlossen ist.

Im Streitfall wurde die Klage der Antragstellerin mit Urteil vom Januar 2012 abgewiesen. Mittlerweile hat sie Revision eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Mit Beschluss vom Juni 2012 hat das Finanzgericht den Streitwert auf rd. 275.000.- € festgesetzt. Auf der Grundlage dieses Streitwertes wurde dann mit der Kostenrechnung vom Juli 2012 ein Betrag von rd. 8.000.- € angefordert.

Im Erinnerungsverfahren trug die Antragstellerin daraufhin u.a. vor, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Gerichtskosten erst mit einer unbedingten Kostenentscheidung fällig würden ...

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