Der Wasserwerfer als privates Fahrzeug

Ist die vom Straßenverkehrsamt verfügte Rücknahme einer Zulassung zum Straßenverkehr für einen alten Polizei-Wasserwerfer aufgrund eines Verfahrensfehlers rechtswidrig, darf der Wasserwerfer vorläufig weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen, auch wenn die Zulassung nicht hätte ergehen dürfen, weil nach der StVZO Polizeifahrzeuge wie ein Wasserwerfer ohne Ausnahmegenehmigung nicht auf Private zugelassen werden dürfen.

Mit dieser Begründung das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines privaten Vereins, der einen Antrag gegen die Rücknahme der Zulassung zum Straßenverkehr für ihren Wasserwerfer gestellt hat. Der ausrangierte Wasserwerfer wurde 2010 auf Antrag eines von Hamburgern in Aachen gegründeten Vereins vom Straßenverkehrsamt der Städteregion zum Straßenverkehr zugelassen. Der Wasserwerfer erhielt das erwünschte Kennzeichen AC-AB 1910 ...

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